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   VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15   

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https://dejure.org/2016,31639
VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15 (https://dejure.org/2016,31639)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22.07.2016 - 9 A 144/15 (https://dejure.org/2016,31639)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 9 A 144/15 (https://dejure.org/2016,31639)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • VG Schleswig, 01.02.2016 - 9 B 37/15

    Straßenausbaubeitrag - grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung

    Auszug aus VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15
    Unbefahrbare Wohnwege sind nicht nur von befahrbaren Straßen und Wegen zu unterscheidende Erschließungsanlagen, sondern auch wegen ihrer unterschiedlichen Verkehrsfunktion und ihres abweichenden Erscheinungsbildes selbständige Einrichtungen (vgl. Beschluss der Kammer v. 01.02.2016 - 9 B 37/15 - Habermann, in: Habermann/Arndt, Kommunalabgabengesetz, Stand: 01/2016, § 8, Rn. 132).

    Aber auch die Grundstücke an unbefahrbaren Wohnwegen (entsprechend der obigen Definition) zählen zu dem Kreis der bevorteilten Grundstücke der zugehörigen - ausgebauten - Fahrstraße (vgl. OVG Schleswig, U. v. 12.03.1992 - 2 L 194/91 - VG Schleswig, B. v. 01.02.2016 - 9 B 37/15 -, juris;… Habermann, a.a.O., § 8, Rn. 188).

  • VG Schleswig, 05.10.2015 - 9 B 17/15

    Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Straßenausbaubeitrag

    Auszug aus VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15
    Aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Beitragserhebung kann eine rechtlich bindende Zusicherung des Inhaltes, bestimmte Beiträge nicht zu erheben oder einen feststehenden Beitragssatz zu berücksichtigen, nur dann angenommen werden, wenn der Verzichtswille daraus unzweifelhaft hervorgeht (vgl. VG Schleswig, B. v. 05.10.2015 - 9 B 17/15 -).
  • VGH Bayern, 14.04.2011 - 6 BV 08.3182

    Sondervorteil bei Erhebung des Straßenausbaubeitrags

    Auszug aus VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15
    Soweit Driehaus eine Entscheidung des Bayerischen VGH zitiert (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 35, Rn. 27, Fn 88: Bay. VGH, U. v. 14.04.2011 - 6 BV 08.3182 -, juris), dass auch ein nicht befahrbarer Gehweg die vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit quasi als nächste erreichbare selbstständige Straße biete, kann dieser Ansicht so nicht gefolgt werden.
  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

    Ausbaubeiträge

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgängen sowie der Gerichts- und Beiakten der gemeinsam verhandelten Parallelverfahren 9 A 100/15 und 9 A 144/15 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
  • VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

    Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgängen sowie der Gerichts- und Beiakten der gemeinsam verhandelten Parallelverfahren 9 A 100/15, 9 A 127/15 und 9 A 144/15 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

    Ausbaubeiträge

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgängen sowie der Gerichts- und Beiakten der gemeinsam verhandelten Parallelverfahren 9 A 127/15 und 9 A 144/15 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
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